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EU-Regelung zur Datenschutzgrundverordnung (kurz "DSGVO")...Wie geht ihr damit um?

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    • EU-Regelung zur Datenschutzgrundverordnung (kurz "DSGVO")...Wie geht ihr damit um?

      Ja, allbeherrschendes Thema zur Zeit ist die neue Verordnung, die Ende Mai gültig wird.

      Ich habe schon viel gehört, weiß aber im Grunde nichts darüber. Wie geht ihr damit um und was tut ihr?
      Oder besser: habt ihr einen Plan?
      -derzeit ohne Signatur-
    • Eine so richtige Vorgehensweise dazu habe ich für Fotografen auch noch nicht gefunden. Ich habe schon mal meine Datenschutzerklärung für meine Webseite erneuert. Weiter werde ich noch meine AGB's erweitern zum Speichern von Fotos/Daten usw. Ich werde mir auch ein Verzeichnis anlegen für Daten die ich z.B. in der Dropbox speichere. Das müssen Kunden mir bestätigen.
      ...
    • Ssoweit ich das gelesen habe, ist es tatsächlich vom Blickwinkel abhängig, wie schwerwiegend sich die neue Verordnung auf den einzelnen auswirkt. Als Privatmensch (wie ich einer bin) ändert sich nichts, auch bei entsprechenden Internetseiten. Als Profi, der Fotos auch über's Internet vertreibt, wird es hingegen schwieriger, da die Befürchtung besteht, dass jetzt von allen abgebildeten Personen ein Einverständnis eingeholt werden muss (tschüss Panoramafreiheit!). Es ist allerdings fraglich, ob Gerichte so hart urteilen.
    • Interessant zu den Thema ist ein Briefwechsel zwischen einen unbekannten Fotografen und den BMI, den ich hier mal reinkopiere...


      Sehr geehrter herr X


      vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April 2018.


      Aus fachlicher Sicht kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:


      Ihre
      vorgebrachten Befürchtungen zu den Konsequenzen der
      Datenschutz-Grundverordnung für die Meinungsäußerungs- und
      Informationsfreiheit und die Anfertigung und Verbreitung
      personenbezogener Fotografien durch (Berufs-)Fotografen im Besonderen
      werden seitens des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat (BMI)
      nicht geteilt.


      Aus kompetenzrechtlichen Gründen
      beschränke ich meine Stellungnahme auf die Bereiche außerhalb der
      Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken, die
      der Kompetenz der Länder unterfällt und im Wesentlichen in den
      Landespressegesetzen und dem Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist.


      Die
      Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit der sie ergänzenden
      nationalen Gesetzgebung führt nicht zu wesentlichen Veränderungen der
      bisherigen Rechtslage im Umgang mit Fotografien, auf denen
      identifizierbare Personen abgebildet sind.


      Die
      Anfertigung einer personenbezogenen Fotografie unterliegt den
      allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts. Erfolgt die Anfertigung
      auf der Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person(en), ist
      bereits nach geltendem Recht diese Einwilligung jederzeit widerrufbar.
      Die Datenschutz-Grundverordnung führt die geltende Rechtslage in Artikel
      7 Absatz 3 lediglich fort.


      Der Widerruf der
      Einwilligung berührt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum
      Widerruf nicht. Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a)
      Datenschutz-Grundverordnung legt ergänzend fest, dass auch bei einem
      erfolgten Widerruf die Daten nicht zu löschen sind, soweit die
      Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und
      Information erforderlich ist.


      Aufgrund der
      jederzeitigen Widerruflichkeit und der fehlenden Praktikabilität bei
      Aufnahmen größerer Menschenmengen ist die datenschutzrechtliche
      Einwilligung bereits nach geltender Rechtslage vielfach keine
      praktikable Rechtsgrundlage für die Anfertigung und Veröffentlichung
      personenbezogener Fotografien.


      Wie bisher kommen
      jedoch neben der Einwilligung weitere Rechtsgrundlagen, wie die
      Durchführung eines Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
      Datenschutz-Grundverordnung) oder die Wahrnehmung berechtigter
      Interessen des Fotografen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f)
      Datenschutz-Grundverordnung) in Betracht.


      Für die
      Verbreitung und Veröffentlichung personenbezogener Fotografien enthält
      bislang das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) Regelungen, die einen
      angemessenen Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten der
      abgebildeten Personen und der Meinungsäußerungs- und
      Informationsfreiheit gewährleisten. Artikel 85 Absatz 1 EU-DSGVO
      verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Recht auf den Schutz
      personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und
      Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Hierüber könnten die
      Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) fortgelten, dessen § 23
      einen solchen Ausgleich enthält, indem er praktisch relevante Ausnahmen
      von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis der abgelichteten
      Personen normiert. Eine Aufhebung oder Änderung des KunstUrhG ist
      derzeit nicht vorgesehen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag


      Regina Krahforst


      Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
      - Bürgerservice -
      E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
      www.bmi.bund.de
      www.115.de

      ”Sehr geehrte Frau Krahforst,


      vielen
      Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Vorab die Frage, ob ich
      Ihre Antwort in Foren/ Diskussionen einbringen darf (gerne ohne
      persönliche Namensnennung) oder ob ich es in eigenen Worten wiedergeben
      muss?


      Leider kann Ihre Antwort
      die bestehenden Befürchtungen aber nicht abmildern. Ich habe mich
      wirklich sehr intensiv mit der Problematik befasst. Was am Ende allen
      Fachbeiträgen von Juristen (und Fachverbänden etc.) gemein ist, ist die
      Aussage, dass die Rechtslage in der hier fraglichen Hinsicht nicht klar
      ist und Rechtssicherheit erst dann bestehen wird, wenn entsprechende
      Fälle in höchster Instanz entschieden sind. Das wiederum bedeutet, dass
      sich jeder, der in den betroffenen Bereichen tätig wird, hoher
      Abmahngefahr ausgesetzt sieht, die im Ernstfall dann auch zu einem
      wirtschaftlichen Ruin führen kann. Selbst wenn man also der Ansicht ist,
      dass am Ende der "gesunde Menschenverstand" - der sich im KUG bisher ja
      bemerkenswert austariert wiederfindet - siegt, besteht zunächst einmal
      die Notwendigkeit, einen Rechtsstreit (wirtschaftlich) durchzustehen.
      Die Gefahr ist keineswegs abstrakt, Ihnen wird bekannt sein, dass "da
      draußen" eine geschäftstüchtige Abmahnindustrie auf neue
      Betätigungsfelder nur so lauert, nachdem dieser in manch anderen
      Gebieten die Flügel gestutzt wurden (auch hier im übrigen erst nach
      jahrelanger Untätigkeit seitens der Gesetzgebung).


      Der
      grundlegende Fehler in der Haltung des BMI, der letztlich als
      Rechtfertigung der Untätigkeit genannt wird liegt meiner Auffassung nach
      in dieser Aussage:
      "Hierüber könnten die Regelungen des
      Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) fortgelten, dessen § 23 einen solchen
      Ausgleich enthält, indem er praktisch relevante Ausnahmen von dem
      grundsätzlichen Einwilligungserfordernis der abgelichteten Personen
      normiert. "


      Der gebrauchte Konjunktiv weist
      allerdings schon in die richtige Richtung: Es "könnte" auch anders sein!
      Und ganz genau das ist nach meiner Recherche nicht nur nach
      überwiegender, sondern sogar nach ausschließlicher Meinung der
      juristischen Fachwelt (außerhalb des BMI) auch der Fall.


      Was
      das BMI mit dieser Haltung unterstellt ist, dass weiterhin wie im Falle
      des BDSG die Subsidiarität gilt und das KUG den Sachverhalt
      spezialisiert. Genau das ist aber nicht der Fall, da es sich bei der
      DSGVO um eine EU-Verordnung handelt, die Vorrang vor nationalen Gesetzen
      hat. Die Bestimmungen des KUG werden somit ausgehebelt. Ich KÖNNTE
      (vielleicht) nach KUG die Bilder nutzen nur: Ich DÜRFTE sie nach DSGVO
      erst gar nicht angefertigt haben, da in zahlreichen, sehr
      praxisrelevanten Fällen die Bedingungen im Vorfeld gar nicht erfüllbar
      sind! Um es jetzt nicht vollständig selbst neu verfassen zu müssen,
      verweise ich hier auf einen Beitrag, der exemplarisch für sehr viele
      weitere steht (siehe hier die Gegenüberstellung der alten und neuen
      Rechtslage):
      https://www.cr-online.de/.../das-ende-der-freien.../


      Wirklich
      allen Beiträgen ist die Grundaussage gemein, dass eindeutig
      Rechtsunsicherheit besteht, solange sich nicht Gerichte mit
      entsprechenden Fällen auseinandergesetzt haben. Das wiederum kann Jahre
      dauern und zudem dann auch noch je nach genauem Einzelfall mehrfach
      notwendig werden.


      Schweden und "in letzter Minute"
      auch Österreich haben dem in der DSGVO ausdrücklich enthaltenen
      Handlungsauftrag Rechnung getragen. Die Bundesregierung verkennt
      hingegen die tatsächliche rechtliche Bedeutung/ Auswirkung des DSGVO als
      übergeordnete Verordnung und setzt damit die betroffenen Bürger bewusst
      einer hohen Gefahr von Abmahnungen und folgenden juristischen Prozessen
      aus. Aussagen auf der entsprechenden Fachtagung ist zu entnehmen, dass
      dem BMI/ BMJ sehr bewusst ist, das erst Gerichte den Sachverhalt werden
      klären können/ müssen. Die Arbeit, die der Handlungsauftrag bedeutet,
      wird ganz gezielt und in Kenntnis der möglicherweise ruinösen Folgen für
      potentiell Betroffene an Gerichte abgewälzt.


      Ich
      empfinde das als unwürdig für eine Berufsgruppe, die sich
      "Volksvertreter" nennt. Ich fühle mich und meine Interessen hier nicht
      nur nicht vertreten, ich habe auch den Eindruck, dass "die
      Volksvertreter" angesichts der diametralen Ansichten innerhalb/
      außerhalb des BMI/ BMJ nicht in der Lage sind, die realen Auswirkungen
      des DSGVO in der Fotobranche kompetent zu beurteilen. Der oben
      angeführte Konjunktiv wäre bei erfolgter Ausführung des in der DSGVO
      vorgegebenen Handlungsauftrags zur Wiederherstellung der
      Rechtssicherheit leicht in einen Indikativ zu verwandeln. Jedoch ziehen
      die entsprechenden Stellen in falscher Wertung der Sachlage Nichtstun
      vor und lassen Betroffene ins offene Messer laufen, damit Gerichte die
      lästige Arbeit übernehmen. Das ist der Eindruck, den das gegenwärtige
      Verhalten nicht nur bei mir hinterlässt.


      Zusätzliche Sorge bereitet mir ihr letzter Satz: "Eine Aufhebung oder Änderung des KunstUrhG ist DERZEIT nicht vorgesehen. "
      Derzeit
      nicht? Später vielleicht? Ein Tätigwerden im Sinne des
      Handlungsauftrages habe ich mir nun nicht in der Art vorgestellt, dass
      das was lästig ist "entsorgt" wird!?


      Festzuhalten
      bleibt: Über die gegebene Rechtsunsicherheit gibt es in der Fachwelt
      nach meiner intensiven Recherche keinen Zweifel. Der ausdrückliche
      Handlungsauftrag wurde von Seiten der Bundesregierung bisher ignoriert,
      andere Länder haben hingegen reagiert. Die Regierung gibt sich mit einem
      Konjunktiv zufrieden und schiebt das Problem (mal wieder) an die
      Gerichte weiter, die dann deren Arbeit machen. Bis dahin werden sich
      einige Anwälte über lukrative Abmahngeschäfte freuen und einige
      Existenzen als Kollateralschaden auf der Strecke bleiben, was bewusst in
      Kauf genommen wird.


      Es bleibt folglich bei der
      bisherigen Bewertung: Politikverdrossenheit und um sich greifende
      EU-Müdigkeit kommen nicht von ungefähr angesichts dieser
      Arbeitsauffassung unserer Volksvertreter.


      Mit freundlichen Grüßen,


      X......


      Sehr geehrter Herr X....,
      vielen Dank für Ihre Anfragen vom 30. April und 03. Mai 2018.


      Eine
      Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort
      vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang
      gerissen werden.


      Gerne nehme ich vertiefend zu
      Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch
      eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung
      (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine
      wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und
      Verbreitung von Fotografien ergeben.


      Das Anfertigen
      von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon -
      jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative
      Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6
      Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach
      geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie
      95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen
      Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden
      in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem
      Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.


      Für
      die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch
      unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung
      erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe,
      keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die
      Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
      Die Ansicht,
      das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018
      verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85
      Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume
      bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und
      Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht
      im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen
      Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche
      Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht
      erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die
      sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs-
      und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht
      weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.


      Die
      grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt
      zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein,
      insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen
      Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass
      der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist ,
      sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter
      Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte
      abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem
      Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit
      der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.


      Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Im Auftrag


      Regina Krahforst


      Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
      - Bürgerservice -
      E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
      www.bmi.bund.de
      www.115.de” “
      Original auf: facebook.com/andre.havergo?hc_…ovmzwE1eMYZHtpMpQ&fref=nf
      -derzeit ohne Signatur-
    • Mittlerweile gibt es die Tendenz im Netz "Alles halb so schlimm"...

      Ein Schreiben vom Hamburger Datenschutzbeauftragten:
      filmverband-suedwest.de/wp-con…2018/05/Vermerk_DSGVO.pdf


      Mein Fazit bislang: Viel, ganz viel Rauch um nichts(???), ausgelöst durch eine falsche bzw. nicht stattgefundene Informationspolitik...
      Aber trotzdem: Musterhochzeitsverträge, die DSGVO-konform sind , werden mittlerweile mittels Facebook für 150€ angeboten...
      -derzeit ohne Signatur-
    • Problematisch sind auch vorgefertigte Muster. Ein Anwalt hat nach dem geschriebenen Wort und vor allem sein Interpretationsempfinden, ein solches Muster erstellt und verkauft es.
      Nur: Es gibt teilweise große Überschneidungen in der Rechtssprechung. Nicht ohne Grund urteilen Gerichte zum Teil völlig unterschiedlich.

      Deswegen betrachte ich solche Muster eher skeptisch. (Vor allem: Wer wird haftbar gemacht, wenn genau dieses Muster durch einen Richter "überstimmt" wird? )

      Aber vielleicht gibt es ja doch Entspannung:
      berliner-zeitung.de/politik/ds…-sekunde-lockern-30148928
      -derzeit ohne Signatur-
    • MB-Photo schrieb:

      Und weiter gehts...
      Hier äußert sich die eine Anwältin des BFF ( Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V.)
      zu den Aussagen der BMI- Mitarbeiterin

      bff.de/wp-content/uploads/2018…sonenaufnahmen.pdf?x95481
      der Link zur Seite konnte nicht aufgerufen werden.

      Gruß phoenix, den diese Meinung auch interessiert hätte.
    • ich weiß aus den Diskussionen in dem das-neue-naturforum.de um das Einstellen von Bildern folgendes:

      ich kann im Direktupload Bilder in der vorbestimmten Größe im jeweiligen Forum hochladen. Wenn ich Bilder wegen der Bildgröße von Flickr verlinken will, ist nur ein anklickbarer Link zu sehen. Der Link braucht nur geöffnet zu werden. Man umgeht so die Größenbeschränkungen der einzelnen Foren. Diese kleine Unannehmlichkeit ist vernachlässigbar. Anders sieht es bei den Personenfotografen aus.

      Gruß phoenix, der keine Personenbilder einstellt.
    • Phoenix schrieb:

      MB-Photo schrieb:

      Und weiter gehts...
      Hier äußert sich die eine Anwältin des BFF ( Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V.)
      zu den Aussagen der BMI- Mitarbeiterin

      bff.de/wp-content/uploads/2018…sonenaufnahmen.pdf?x95481
      der Link zur Seite konnte nicht aufgerufen werden.
      Gruß phoenix, den diese Meinung auch interessiert hätte.
      Danke, habe ich geändert.


      Phoenix schrieb:

      ich kann im Direktupload Bilder in der vorbestimmten Größe im jeweiligen Forum hochladen. Wenn ich Bilder wegen der Bildgröße von Flickr verlinken will, ist nur ein anklickbarer Link zu sehen. Der Link braucht nur geöffnet zu werden. Man umgeht so die Größenbeschränkungen der einzelnen Foren. Diese kleine Unannehmlichkeit ist vernachlässigbar. Anders sieht es bei den Personenfotografen aus.
      Dieses Forum nutzt die gleiche Software wie wir. Dieses "Problem" hat rein gar nichts mit der Größenbeschränkung zu tun, eher mit der neuen Datenschutzrichtline. Der Forensupport schreibt dazu:
      woltlab.com/article/105-umsetzung-der-dsgvo/

      Ich habe selbst diese Deaktivierung aufgehoben und muss nun sehen, inwiefern ich diese Einschränkungen umsetze.
      Eine Deaktiverung der Vorschaubilder von externen Quellen finde ich selbst sehr störend.
      -derzeit ohne Signatur-
    • Darin kommt eines ganz klar zur Geltung:


      Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich
      Abs. 2.:

      Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten:
      a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt,
      b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,
      c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,





      heißt unterm Strich:
      Fotografiert man Just for fun, als Hobby und verkauft nicht die Bilder, spielt diese ganze Verordnung keine Rolle.

      -derzeit ohne Signatur-